Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Bilderrahmenkauf24, Inhaber Alexander Altmann, und den Verbrauchern sowie Unternehmern, die das Internetangebot von Bilderrahmenkauf24 nutzen (nachfolgend "Käufer"). Sie gelten für die Nutzung der Website bilderrahmenkauf24.de sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Bilderrahmenkauf24 in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Bilderrahmenkauf24 in eine Geschäftsbeziehung treten.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(2) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Bilderrahmenkauf24, Inhaber Alexander Altmann. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:

• Wenn der Käufer Kreditkartenzahlung gewählt hat, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.

• Wenn der Käufer die Zahlungsart PayPal gewählt hat, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

Ihnen stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

• Vorkasse per Banküberweisung

• PayPal

• Kreditkarte

• Rechnung für Firmenkunden und Behörden

• Kauf auf Rechnung, Ratenkauf, Sofortüberweisung oder Lastschrift via Klarna

(1) Vorkasse:

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.

(2) Kreditkarte:

Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

(3)PayPal:

Bei Zahlung via PayPal erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Abschluss des Bestellvorgangs. Weitere Hinweise erhalten Sie während des Bestellvorgangs.

(4)Kauf auf Rechnung für Firmenkunden und Behörden:

Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu begleichen.

(6)Zahlung über Klarna:

In Zusammenarbeit mit Klarna (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden) bieten wir Ihnen folgende Zahlungsarten an.

Die Zahlung erfolgt jeweils direkt an Klarna:

• Kauf auf Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Versand der Ware. Die vollständigen Rechnungsbedingungen finden Sie hier:
  https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/invoice

• Ratenkauf: Mit dem Finanzierungsservice von Klarna zahlen Sie Ihre Einkäufe flexibel in monatlichen Raten. Die Klarna Ratenkaufbedingungen finden Sie hier:
  https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/account

• Sofortüberweisung: Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.

• Lastschrift: Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware. Sie werden vorab per E-Mail informiert.

Die Nutzung der Klarna-Zahlungsarten setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. In diesem Rahmen leiten wir Ihre Daten zur Adress- und Bonitätsprüfung an Klarna weiter. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Klarna.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.

(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

(3) Transportschäden: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

(4) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald Bilderrahmenkauf24 den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Bilderrahmenkauf24. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Bilderrahmenkauf24 nicht zulässig.

§ 6 Preise

Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die detaillierten Informationen zum Widerrufsrecht, einschließlich der Bedingungen, Fristen und Verfahren, entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung.

(2) Im Falle des Widerrufs erstatten wir die Zahlungen innerhalb von 14 Tagen, wobei wir dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion verwenden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(3) Weitere Informationen finden Sie in der Widerrufsbelehrung auf unserer Website.

§ 8 Rücktritt vom Vertrag

(1) Bilderrahmenkauf24 behält sich das Recht vor, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass der Käufer unzutreffende Angaben zur Kreditwürdigkeit gemacht hat oder objektive Anhaltspunkte für eine Zahlungsunfähigkeit bestehen. Solche Gründe können insbesondere sein: die Beantragung eines Insolvenzverfahrens, die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder dessen Ablehnung mangels Masse.

(2) Vor dem Rücktritt wird dem Käufer die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine angemessene Sicherheit zu stellen.

(3) Im Falle eines Teilrücktritts sind bereits erbrachte Teilleistungen entsprechend dem Vertrag zu vergüten. Ein etwaiger Anspruch auf Schadenersatz bleibt unberührt.

§ 9 Gewährleistung

(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

a) Bilderrahmenkauf24 gewährleistet, dass die gelieferte Ware bei Übergabe frei von Sachmängeln ist.

b) Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe ein Mangel, wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe vorlag, es sei denn, diese Annahme ist mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar. Nach Ablauf der sechs Monate liegt die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels bei Übergabe beim Käufer.

c) Im Falle eines Mangels kann der Käufer wahlweise Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Bilderrahmenkauf24 ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Käufer zumutbar ist.

d) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht. Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern

a) Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Woche nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel müssen innerhalb einer Woche nach Entdeckung schriftlich gemeldet werden. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Anzeige.

b) Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.

c) Bei fristgerecht angezeigten Mängeln steht Bilderrahmenkauf24 nach eigener Wahl das Recht zu, entweder eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen.

(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Frist ein Jahr.

(4) Liefert Bilderrahmenkauf24 im Rahmen der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, ist die mangelhafte Ware auf Verlangen zurückzugeben.

(5) Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, fehlerhafte Montage, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder falsche Lagerung durch den Käufer entstanden sind.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Bilderrahmenkauf24 haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Gleiches gilt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Bilderrahmenkauf24 oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten), haftet Bilderrahmenkauf24 auch bei einfacher Fahrlässigkeit – jedoch nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund einer von Bilderrahmenkauf24 übernommenen Garantie.

(4) Die Verfügbarkeit und Funktionalität der Internetseite kann nach dem Stand der Technik nicht jederzeit gewährleistet werden. Bilderrahmenkauf24 haftet daher nicht für Schäden, die aus einer zeitweiligen Nichterreichbarkeit oder aus Übertragungsfehlern bei der Datenkommunikation über das Internet entstehen.

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtswahl nach Satz 1 gilt nur insoweit, als nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Bilderrahmenkauf24 in Tübingen. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

§ 12 Vertragstextspeicherung

(1) Der Vertragstext wird von Bilderrahmenkauf24 gespeichert und ist nach Abschluss des Bestellvorgangs für den Käufer jederzeit über das Kundenkonto zugänglich. Der Käufer erhält zudem eine Bestellbestätigung per E-Mail, die alle relevanten Informationen zu seiner Bestellung enthält.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können jederzeit auf der Webseite von Bilderrahmenkauf24 eingesehen und heruntergeladen werden. Darüber hinaus erhält der Käufer die AGB per E-Mail zur Bestätigung der Bestellung.

(3) Der Käufer kann seine vergangenen Bestellungen jederzeit über das Kundenkonto einsehen, sofern er ein Konto angelegt hat.

§ 13 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter folgendem Link erreichen können: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Diese Plattform ermöglicht es Verbrauchern, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Käufen ohne den Gang vor Gericht zu lösen.

(2) Bilderrahmenkauf24 ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke.